Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten fr den zwischen dem Unternehmen GHVS Rehberger (nachfolgend „wir“ genannt) und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag der die Lieferung von Waren.

 2 Angebot / Bestellung und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von GHVS Rehberger sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde.

(2) Bestellt der Kunde die Ware und / oder Leistung auf elektronischem Wege, erhält der Kunde eine Benachrichtigung der den Eingang der Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie dient lediglich der Kontrolle der übermittelten Daten.

(3) Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, indem wir innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung, die Ware an den Kunden ausliefern oder dem Kunden innerhalb dieser Frist eine Auftragsbestätigung zusenden.

(4) Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

 3 Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist, beginnend mit dem Tag der schriftlichen Inverzugsetzung, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar / lieferbar ist oder wenn wir selbst von unserem Zulieferer nicht rechtzeitig beliefert werden können. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich der die Nichtverfügbarkeit der Ware / Leistung zu informieren und eine bereits erstattete Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

(3) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(4) Wir haften dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf eine von uns zu vertretende vorsätzliche oder grobe Vertragsverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf eine von uns zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden beschränkt. In den übrigen Fällen des Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Sie werden vorher per E-Mail benachrichtigt, dass Ihr Paket zu Ihnen unterwegs ist.

 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(2) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum von GHVS Rehberger an der Vorbehaltsware hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Schaden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch eine ggf. erforderlich werdende Intervention durch GHVS Rehberger entstehen.

(3) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

 5 Vergütung / Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Versandgebühren

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Preise beinhalten nicht die Transportkosten. Die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% ist in dem Kaufpreis jedoch bereits enthalten.

(3) Ist zwischen dem Kunden und GHVS Rehberger nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

(4) Es werden folgende Zahlungsarten angeboten Zahlung per Vorauskasse Im Bestellverlauf, sowie in der E-Mail die Sie als Information zu Ihrer Bestellung erhalten, finden Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung sowie unsere Bankverbindung. Bitte geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck die angegebene Bestellnummer und das Bestelldatum an, damit diese eindeutig zugeordnet werden kann.

Deutsche Postbank AG
Konto: 796999805
Bankleitzahl: 70010080

Die Ware kommt nach Zahlungseingang zur Auslieferung. Bei berechtigtem Widerruf und erfolgter Rücksendung erhalten Sie die Gutschrift auf Ihr Konto.

Zahlung auf Rechnung Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(5) Bei Teillieferungen werden Versandgebühren nur einmal berechnet.

 6 Gewährleistung / Haftung / Gewährleistungsfristen
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass wir bei Vorliegen eines Mangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nachbesserung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz verlangen.
(2) GHVS Rehberger haftet für Schaden des Kunden uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Der Beginn der Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.

 7 Widerruf

Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach 355 Abs. 2 BGB

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf belassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GHVS Rehberger, Landstraße 10, 68169 Mannheim,
E-Mail: info@getraenkeschankanlagen.de,
Fax: 0621- 373206

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im bringen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung fr Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt fr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ende der Widerrufsbelehrung

 8 Datenschutz

(1) Die von Ihnen bermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt.
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies fr die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
(3) Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung fr die Datensicherheit während dieser Übertragungen der das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder fr einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpärsenz.
(4) Zugangsdaten fr das Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt
werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für
die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.

 9 Urheberrechte

(1) Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden
Firmen und unterliegen dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.
(2) Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
(3) Alle Rechte vorbehalten.

 10 Links auf unserer Website

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung fr Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

 11 Anbieterinformationen

Dienstanbieter: GHVS Rehberger
Anschrift: Langstraße 10, 68169 Mannheim
Telefonnummer: 0621-376122 (werktags von 10.00 - 18.00 Uhr)
Fax: 0621-373206
E-Mail: info@getraenkeschankanlagen.de
Verantwortliche Ansprechpersonen: Jürgen Rehberger
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 234666758

 12 Schlussbestimmungen

(1) Fr sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GHVS Rehberger und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(4) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Mannheim

Stand 23.08.2008